Das EU-weite Anti-Geldwäsche-Paket: Was bedeutet das AML-Paket für Finanzinstitute?

Die Europäische Union erzielt mit der Einigung über das EU-weite Anti-Geldwäsche-Paket (AML-Paket) einen großen Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Das neue AML-Paket bietet viele Chancen, indem es den bisherigen Anwendungsbereich erweitert und vorhandene Schlupflöcher sowie Inkonsistenzen in den Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten schließt. Die finalen Texte des AML-Pakets wurden am 19. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und umfassen vier Regelungsbereiche:

AMLD VI

Einführung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2024/1640)

Die Richtlinie 2024/1640 (AMLD VI) ist von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen und enthält insbesondere Vorgaben zur Einrichtung der Register der wirtschaftlich Berechtigten, den Financial Intelligence Units (FIUs) und den Aufsichtsbehörden.

AMLR

Einführung einer EU-Geldwäscheverordnung (Verordnung 2024/1624)

Die Verordnung 2024/1624 (AMLR) hat die Besonderheit, dass sie in den Mitgliedstaaten der EU in gleicher Weise unmittelbar anwendbar ist und in weiten Teilen das deutsche Geldwäschegesetz und die nationalen Gesetze der übrigen EU-Mitgliedsstaaten ablöst. Die EU-Geldwäscheverordnung enthält insbesondere Regelungen zum Kreis der Verpflichteten, zum Risikomanagement, den Anforderungen an die allgemeinen Sorgfaltspflichten, der Transparenz wirtschaftlich Berechtigter und den Regelungen zu Verdachtsmeldungen.

AMLAR

Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Verordnung 2024/1620 AMLAR)

Die AMLA (europäische Aufsichtsbehörde) übernimmt unter anderem die Überwachung und Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden, um eine einheitliche Anwendung der AML/CFT-Regeln in der EU sicherzustellen und wird bei grenzüberschreitenden Fällen unterstützen. Daneben entwickelt die AMLA technische Standards und Leitlinien, berät EU-Institutionen und führt Risikobewertungen auf europäischer Ebene durch.

TFR

Aktualisierung der Geldtransferverordnung (Verordnung 2023/1113 TFR)

Die Aktualisierung der Geldtransferverordnung zielt darauf ab, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen in der EU zu verbessern. Sie erweitert die bestehenden Vorschriften um den Transfer von Kryptowerten und stellt sicher, dass alle an einem Geldtransfer beteiligten Parteien, einschließlich Kryptowährungsdienste, die gleichen Sorgfaltspflichten erfüllen.

Das EU-weite Anti-Geldwäsche-Paket: Zeitplan der neuen Regelungen

Finanzinstitute haben noch bis Mitte 2027 Zeit, bevor das AML-Paket erstmals angewendet werden muss, eine frühzeitige Vorbereitung auf die wesentlichen Änderungen ist aber bereits jetzt zu empfehlen. Wir von fink. haben die wichtigsten Änderungen und deren erwartete Auswirkungen auf die Banken zusammengefasst:

Veröffentlichung AML-Paket im Amtsblatt der EU

Erstanwendungszeitpunkt
Geldtransferverordnung

Anwendung der
AMLAR-Verordnung

Überführung 6. EU-Geldwäscherichtlinie in nationale Bestimmungen (z.B. GwG)

Erstanwendungszeitpunkt:

EU-Verordnung
6. EU-Geldwäscherichtlinie

Erstanwendungszeitpunkt
EU-Verordnung für Profifußballvereine und -agenten

Die wichtigsten Änderungen und deren erwartete Auswirkungen auf die Banken

Erweiterung des „scopes“

Ziel: Vereinen der Regulatorik in Sachen Geldwäsche und Sanktionen

  • Neben der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfasst das AML-Paket auch Maßnahmen im Bereich der Finanzsanktionen.
  • Demnach sind mit dem AML-Paket explizit auch Maßnahmen wie z.B.
    • die Durchführung und Aktualisierung einer Risikoanalyse
    • Kundensorgfaltspflichten
    • die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter- und Schulungswesen für den Bereich der Finanzsanktionen zu ergreifen.

Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten

Ziel: Transparentere Vorschriften zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten

  • Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten (wB) sollen künftig die Komponenten Eigentum (mindestens 25% der Kapital-/Stimmrechtsanteile) und Kontrolle (weniger als 25% der Anteile, aber das Unternehmen auf eine andere Art und Weise kontrollieren oder davon profitieren) analysiert werden.

  • Bei Geschäftsbeziehungen mit hohem Risiko soll zur Bestimmung des wB bereits ein niedrigerer Schwellenwert von 15 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile angewendet werden

  • Die Vorschriften für mehrschichtige Eigentums- und Kontrollstrukturen werden ebenfalls geschärft.

Meldepflichten für hochwertige Güter

Ziel: Meldepflicht beim Verkauf bestimmter hochwertiger Güter

  • Kredit- und Finanzinstitute müssen künftig sämtliche Transaktionen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von bestimmten hochwertigen Gütern stehen, an die FIU melden.

  • Bei diesen hochwertigen Gütern handelt es sich um Kraftfahrzeuge für mindestens € 250.000 und Flugzeuge oder Wasserfahrzeuge für mindestens € 7,5 Mio.

  • Auch die Händler sind zukünftig verpflichtet, alle Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Güter an Privatpersonen der FIU zu melden.

Risikomanagement

Ziel: Berücksichtigung von Auslagerungen und Reliance auf Dritte im internen Risikomanagement

  • Internen Richtlinien und Verfahren sollen künftig Vorschriften zur Auslagerung und der Reliance auf Dritte beinhalten.

  • Es sollen Verfahren zur Evaluierung dieser Richtlinien und Verfahren, zur Umsetzung von Prozessen zur Identifizierung von und dem Umgang mit Mängeln sowie zur Implementierung von Abhilfemaßnahmen dokumentiert werden.

  • Zudem sollen die Richtlinien und Verfahren festlegen, wie die ergriffenen Maßnahmen intern im Unternehmen kommuniziert werden.

Ausweitung politisch exponierte Person (PEP)

Ziel: Ausweitung des PEP-Begriffs

  • PEP sind Mitglieder der Leitungsorgane politischer Parteien, die Sitze in nationalen oder regionalen bzw. lokalen Exekutiv- oder Legislativkörpern von Gebietskörperschaften mit mindestens 50.000 Einwohnern innehaben

  • PEP sind Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen staatseigener Unternehmen auf regionaler oder lokaler Ebene ab einer bestimmten Größe sowie Leiter regionaler und lokaler Behörden in Gebietskörperschaften mit mindestens 50.000 Einwohnern.

  • Die EU-Mitgliedstaaten dürften künftig auch risikobasiert niedrigere Schwellenwerte zur Bestimmung von PEP anwenden.

Zusätzliche verstärkte Sorgfaltspflichten

Ziel: Anwendung zusätzlicher Sorgfaltspflichten bei der Verwaltung großer Vermögenswerte wohlhabender Privatpersonen

  • Kredit- und Finanzinstitute, die Geschäftsbeziehungen mit vermögenden natürlichen Personen eingehen und mit der Verwaltung von mind. 5 Millionen Euro dieser Kunden betraut sind, müssen spezifische verstärkte geldwäscherechtliche Sorgfalts-pflichten erfüllen. Diese umfassen:

    • Einholung zusätzlicher Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte 

    • Umsetzung verstärkter Maßnahmen zur Prävention möglicher Interessenkonflikte der beteiligten Mitarbeiter.

Bargeldobergrenze

Ziel: Festlegung einer EU-weiten Oberobergrenze für Barzahlungen

  • In gewerblichem Kontext wird eine EU-weit geltende Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen eingeführt.

  • Alle geldwäscherechtlich Verpflichteten müssen die Identität von Personen feststellen, die gelegentlich Bartransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro durchführen.

  • Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese Grenze weiter zu senken, und einige EU-Länder haben auch bereits niedrigere Obergrenzen festgelegt.

Neben diesen Änderungen enthält das AML-Paket weitere Anpassungen ohne direkte Auswirkungen für Banken, z.B. wurde der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert, sodass nun auch beispielsweise ein Großteil der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sowie Fußballclubs und Spieleragenten zu den geldwäscherechtlich verpflichteten zählen. Daneben gibt es auch Neuerungen im Transparenzregister, die registerführede Stelle wird künftig die Richtigkeit der übermittelten Informationen überprüfen und sanktionierte Personen müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Darüber hinaus gibt es neue mitteilungspflichten von Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten.

fink. hilft bei der frühzeitigen Umsetzung der Anforderungen aus dem AML-Paket

Das AML-Paket bringt nach Einschätzung von fink. nicht nur Herausforderungen für Finanzdienstleister mit sich, sondern bietet auch die Chance, das Unternehmen zukunftssicher aufzustellen. Mit der Erweiterung des Scopes um Finanzsanktionen sowie der Einführung strengerer Vorschriften und Sorgfaltspflichten stehen Finanzdienstleister vor erheblichen Anpassungen in allen vier Value Levers: Vision/Strategie, Operating Model, Systeme und Software, und Daten.

Die Umsetzung dieser Anpassungen eröffnet die Change zur Transformation der Compliance-Funktion zur proaktiven, datengetriebenen und ethisch fundierten Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Um das zu erreichen, setzen wir von fink. auf den Einsatz fortschrittlicher Technologien, die Verbesserung der Datenintegration, kontinuierliche Innovation und die Menschen, denn Veränderungsprozesse sind nur dann erfolgreich, wenn alle Stakeholder mit an Bord sind.

Mit diesem Ansatz und unserer umfassenden Compliance-Transformationserfahrung sowie Expertise unterstützen wir Sie nicht nur bei der Einordnung und Umsetzung der regulatorischen Anforderungen, sondern auch dabei, Ihr Institut zu einem zukunftsfähigen Target Operating Model zu transformieren

Ansprechpartner bei fink.

Noëmi Schmutzer

Managing Director

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Tel.: +49 172 7507 479

Carina Schmölz

Consultant

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